NPD-Flugblätter vorm Theater Lindenhof: Weimer räumt auf

Verantwortlich für das Flugblatt zeichnet "E.Schmidt" aus Bisingen. Dabei handelt es sich offensichtlich um die Hausfrau, NPD-Bundes- und Landtagskandidatin Edda Schmidt: Die einstige Lustnauerin soll früher für die 1994 verbotene "Wiking-Jugend" (WJ) und für die WJ-Abspaltung "Jugendbund Sturmvogel" als Betreuerin aktiv gewesen sein. Inzwischen führt Schmidt den Mini-Kreisverband Zollernalb der NPD.

Als die ungebetenen Besucher aber auch den vors Haus tretenden Premierengästen ihr Blatt in die Hand drücken wollten, platzte dem ehemaligen SPD-Landesgeschäftsführer und Tübinger Ex-Bürgermeister Gerd Weimer der Kragen. Erst drohte er Prügel an, dann mit der Polizei. Und schnell war der braune Spuk wieder vorbei. wit

Quelle: Schwäbisches Tagblatt 1.3.2008 - www.tagblatt.de

Flugblatt bringt NPD-Aktivistin vor Gericht

Die Anklage der Hechinger Staatsanwaltschaft bezieht sich auf eine Flugblatt-Aktion des NPD-Kreisverbandes Zollernalb am Rande der Uraufführung des Stücks "Georg Elser - Allein gegen Hitler" im Melchinger Theater Lindenhof am 28. Februar dieses Jahres.

Während Georg Elser als vorbildlicher Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime künstlerisch gewürdigt wurde, legten die Rechtsradikalen im Theaterfoyer heimlich einen Stapel mit Flugblättern aus, in denen der gescheiterte Tyrannenmörder durch den braunen Schmutz gezogen wird. Die NPD denunzierte den Schreiner von der Ostalb als Terroristen, der den "demokratisch gewählten Reichskanzler Adolf Hitler" ermorden wollte. Dass Elser heute als Vorbild "bejubelt" werde, werteten die Rechtsextremen als Indiz dafür, "wie sehr dieses BRD-System schon verkommen" sei.

Wegen der im Flugblatt-Text enthaltenen Verunglimpfung des Staates muss sich nun Edda Schmidt vor Gericht verantworten. Die Bisinger NPD-Aktivistin war auf dem Papier als "verantwortlich im Sinne des Presserechts" genannt. hy

Quelle: Schwäbisches Tagblatt 20.9.2008 - www.tagblatt.de

Elser-Theaterstück: 900-Euro-Strafe für NPD-Funktionärin

Hechingen. Es war nach der Premiere des Stückes "Georg Elser - Allein gegen Hitler" am 28. Februar. Da verteilten zwei junge Männer vor dem Melchinger Lindenhof Flugblätter, in denen der Held des Stücks als feiger Mörder und falsches Vorbild bezeichnet wurde. "Wie sehr ist das BRD-System verkommen?", lautete die rhetorische Frage. Schüler würden heute gezwungen, den Hitler-Attentäter zu verehren, die Opfer - bei dem Anschlag im Münchner Bürgerbräukeller starben acht Menschen - würden verhöhnt.

Edda Schmidt, NPD

Sogar einen Vergleich zum Umgang mit RAF-Terroristen zogen die Flugblatt-Verfasser. Einem der Premieren-Gäste platzte der Kragen: Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Weimer drohte den Flugblatt-Verteilern Prügel an. Darauf suchten die jungen Männer das Weite. Weil die Sache ein ziemliches Presse-Echo verursachte, ermittelte hinterher die Staatsanwaltschaft. Autoren und Verteiler des Flugblatts konnten zwar keine dingfest gemacht werden, wohl aber die Verantwortliche im Sinne des Presserechts: Edda Schmidt, 60, Bisinger NPD-Funktionärin, im Landesvorstand ihrer Partei zuständig für Brauchtums- und Heimatpflege.

Gestern nun fand der zweite Akt vor dem Hechinger Amtsgericht statt. Im Saal außer der Angeklagten und der Presse ein halbes Dutzend einschlägig bekannter Rechtsextremisten. Edda Schmidt im grauen Trachten-Janker machte einen Verbotsirrtum geltend: Zwei ihr unbekannte junge Männer hätten sie telefonisch gebeten, die presserechtliche Verantwortung für das Flugblatt zu übernehmen. Sie hätten versichert, es sei vom NPD-Justitiar geprüft und für unbedenklich befunden worden. Außerdem seien alle inkriminierten Passagen nur in Frageform abgefasst gewesen. Fragen dürfe man ja wohl noch.

Für Richter Ernst Wührl warf der Prozess kaum rechtliche Schwierigkeiten auf, da die NPD-Funktionärin sich wenig Mühe gab, ihren Tatbeitrag zu verschleiern. Auch ging aus ihren Einlassungen hervor, dass sie den Inhalt des Flugblatts durchaus als brisant eingestuft hatte.

Einen ideologischen Schlagabtausch lieferte sich der Zeuge Weimer mit der Angeklagten: Zwei Dinge hätten ihn wirklich empört: dass Hitler in dem Flugblatt als demokratisch legitimierter Reichskanzler dargestellt worden sei und der Attentäter als "ganz normaler Krimineller". Hätte Elser Erfolg gehabt, wären der Welt 55 Millionen Tote erspart geblieben, meinte Weimer. Die Sache mit den Prügeln habe ihm gleich danach leid getan, entschuldigte er sich. Das sei sonst nicht seine Art.

In der Urteilsbegründung führte Richter Ernst Wührl aus, dass die Angeklagte sich nicht auf einen Verbotsirrtum berufen könne. Sie hätte mehr Sorgfalt auf die rechtliche Prüfung verwenden müssen. Und: Vom Recht auf freie Meinungsäußerung seien falsche Tatsachenbehauptungen nicht gedeckt - etwa die, dass Schüler heutzutage zur Elser-Verehrung gezwungen würden und die Opfer seines Anschlages vom Staat verhöhnt. "Diese zwei Aussagen sind schlicht unzutreffend." ele

Info - Richter: Ernst Wührl; Staatsanwältin: Susanne Teschner.

Quelle: Schwäbisches Tagblatt 23.9.2008 - www.tagblatt.de

Schwierige moralische Fragen VON PETER KOBLANK Tatsache ist, dass Georg Elsers Attentat schwierige moralische Fragen aufwirft und dass dieser Widerstandskämpfer manchmal viel zu oberflächlich als Vorbild dargestellt wird. Dies kann auch Menschen, die weder Hitler-Fans, noch NPD-Anhänger sind, irritieren. Tatsache ist auch, dass es sich manche Elser-Verehrer mit den acht Toten und über sechzig Verletzten des gescheiterten Attentats allzu einfach machen: "Das waren ja nur Nazis." Wenn wir an den Schulen den einen Bombenleger als vorbildlichen Widerstandskämpfer darstellen, den anderen aber als Terroristen einstufen, dann bedarf dies einer anspruchsvollen, verantwortungsvollen und überzeugenden Aufarbeitung, Abwägung und Auseinandersetzung. Diese findet aber leider nicht immer statt. Auf der Website vom Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim wird versucht, Elsers Tat mit der gebotenen Sorgfalt und Ausführlichkeit zu dokumentieren. Dazu gehört selbstverständlich auch der notwendige Respekt vor den unschuldigen Opfern des Attentats. Und eine gründliche, differenzierte Diskussion über die erfolglose Tat eines Mannes, deren Gelingen der Menschheit vieles erspart hätte, mit der er aber gleichzeitig eine schwere Schuld auf sich geladen hat. Zur NPD siehe auch: Der Held mit der Höllenmaschine - Zum grassierenden Georg-Elser-Kult

Nachtrag vom 20.1.2012: Dieses Urteil gegen die NPD-Funktionärin wurde inzwischen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgehoben. Bericht und Urteilstext.

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