Massive Statutsverletzung bei Nominierung von Beate Klarsfeld in München
Im Frühjahr 2009 zeigte sich, dass der Arbeitskreis
Johann Georg Elser Konstanz, der diesmal den Georg-Elser-Preis
ausrichten sollte, dieser Aufgabe in diesem Jahr personell nicht gewachsen ist. In dieser
prekären Situation sprang kurzentschlossen die
Georg-Elser-Initiative München ein. Die Art und Weise der Umsetzung hatte jedoch leider einen Haken.
VON PETER KOBLANK
Unter Regie der Münchener Georg-Elser-Initiative wurde im April 2009 eine Jury einberufen. Diese nominierte eine Preisträgerin
und kündigte ein umfangreiches Programm rund um die für die am 70. Jahrestag des Bürgerbräuattentats am 8. November 2009
geplante Preisverleihung in München an. Die Entscheidung fiel für
Beate Klarsfeld,
eine 70-jährige Journalistin und Kämpferin
für die Aufklärung und Verfolgung von Nazi-Verbrechen.
Laut Statut für den Georg-Elser-Preis
hat über den Preisträger tatsächlich eine Jury zu entscheiden. Diese besteht aber aus Vertretern der Gedenkstätte Deutscher
Widerstand, der Georg-Elser-Initiative München, dem Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim, der Georg-Elser-Initiative
Bremen und der Georg-Elser-Initiative Berlin. Weitere Jury-Mitglieder werden von der Initiative oder Gruppe,
die den Preis verleiht, bestimmt.
Eigenmächtige Entscheidung einfach im Nachhinein mitgeteilt
Bei der Berufung der Preisträgerin war jedoch diesmal außer der Münchener Initiative keine der
genannten Institutionen beteiligt. Die eigenmächtige Entscheidung aus München wurde den anderen
Elser-Initiativen einfach nur im Nachhinein per Protokoll mitgeteilt.
Diese Konsequenzen tragen wir so nicht mit! Von unserer Kritik nehmen wir ausdrücklich
Beate Klarsfeld aus. ...
Unsere Kritik gilt der Missachtung des Status durch die Münchener Initiative. Dieses Statut ist
von den damals bestehenden Elser-Initiativen gemeinsam und einvernehmlich am 20. November 2004 in
Steinkimmen beschlossen worden. Wir sind an einer einvernehmlichen politischen Lösung interessiert,
denn wenn dies nicht möglich sein sollte, stellt sich die Frage nach der Zukunft des Georg-Elser-Preises. ...
Diese Entscheidung steht einer einzelnen Initiative nicht zu, maßt sie sich dieses Recht dennoch an,
bezeugt sie ihre Missachtung der Kooperationspartner. ...
Wir schlagen weiter vor, den Preis 2009 zu annullieren und in diesem Jahr keinen Preis zu vergeben.
Das Statut der Georg-Elser-Initiativen hat bei der diesjährigen Berufung einer Preisträgerin in keiner
Weise Beteiligung gefunden: weder bei der Zusammensetzung der Jury, noch bei der Beteiligung der anderen
Initiativen. Damit ist das im Statut geregelte Verfahren zur Benennung eines Georg-Elser-Preisträgers zu einer
Farce gemacht worden. Eine gemeinsame Initiative zur Verleihung eines Georg-Elser-Preises ist damit von der Münchner
Initiative ... aufgekündigt worden.
Die Kritik der Berliner Initiative richtet sich nicht gegen die diesjährige Preisträgerin. In einem
geordneten Berufungsverfahren wären wir bereit gewesen, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Angesichts dieser Umstände ... halten wir die Absicht, einen Georg-Elser-Preis alle zwei Jahre
an wechselnden Orten durch Georg-Elser-Initiativen auf der Grundlage eines gemeinsam verabschiedeten,
verbindlichen Statuts zu verleihen, für gescheitert.
Wir ziehen hiermit unsere Zustimmung zu dem Statut zurück.
Vom
Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim
gibt es bisher noch keine offizielle Erklärung. Offensichtlich will Manfred Maier nicht noch mehr Öl
ins Feuer gießen.
Wird Beate Klarsfeld einen solchen Preis annehmen?
Was wird geschehen, wenn Beate Klarsfeld im Vorfeld der geplanten Auszeichnung oder, noch schlimmer, erst danach von
der Entstehungsgeschichte ihres Georg-Elser-Preises erfährt?
Diese außergewöhnliche Frau erhielt bereits 1974 in Israel die "Tapferkeitsmedaille der Ghettokämpfer".
Nicolas Sarkozy ernannte sie 2007 zum
Offizier der Ehrenlegion.
Wird eine solche Persönlichkeit jetzt in Deutschland etwas, das gar kein echter Georg-Elser-Preis im Sinne seines
Statuts ist, als weitere ehrenvolle Auszeichnung deuten und annehmen?
In einer
Stellungnahme aus München
zu diesem Artikel wird die statutwidrige Vorgehensweise damit begründet, man habe sich einerseits
"nicht um die Verleihung heuer gerissen", andererseits aber auch keine Notwendigkeit gesehen,
"irgendjemand um Erlaubnis zu fragen": Die Elser-Initiativen seien "autonom und entscheiden vor Ort".
Man habe "keine Notwendigkeit für eine Einladung" derjenigen gesehen, die laut
Statut in der Jury vertreten sein müssen.
Kein Verständnis hat man bei der
Georg-Elser-Initiative München
für "Bremens üble und feige Internet-Hetzkampagne",
die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, der sich aber in
Berlin "O Gott, Herr Pfarrer mit seinen paar Gemeindemitgliedern" angeschlossen habe.
Interne Papiere aus München
Neue Details zur Nominierung von Beate Klarsfeld
Inzwischen liegen dem Autor interne Papiere aus München vor, die den ganzen Umfang der rechtswidrigen Vorgänge
um die Nominierung von Beate Klarsfeld deutlich machen. Sogar ein Rechtsanwalt wirkte bei dieser Aktion mit.
Außerdem ist anscheinend geplant, das im Statut vereinbarte Preisgeld von 5.000 Euro diesmal wegzulassen.
Am 16. April 2009 trafen sich in München acht Personen, um auf Einladung der Georg-Elser-Initiative
München zwischen 16:00 und 17:20 Uhr eine "Jurysitzung zur Verleihung des 5. Georg-Elser-Preises"
abzuhalten.
Vier von fünf Institutionen waren nicht eingeladen
Vertreter von
Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim
Georg-Elser-Initiative Bremen
Georg-Elser-Initiative Berlin
waren zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen worden und nicht vertreten. Diese gehören aber laut
Statut des Georg-Elser-Preises
grundsätzlich zu den Mitgliedern der Georg-Elser-Preis-Jury.
Ein Wanderpreis ?
Einleitend erläuterte Dr. Hella Schlumberger, Autorin in München, der Georg-Elser-Preis sei ein Wanderpreis,
der 2001 zum ersten Mal verliehen wurde. Im Statut ist allerdings von einem Wanderpreis, der alle zwei Jahre
an den nächsten Preisträger weitergegeben wird, nicht die Rede.
Es wird also nicht so sein, dass
Elias Bierdel
seinen 2007 erhaltenen Georg-Elser-Preis im November 2009 abgeben muss.
Auch ein Rechtsanwalt wirkte bei der statutwidrigen Entscheidung mit
Michael Sack, Rechtsanwalt in München, leitete dem Protokoll zufolge diese Sitzung. Er referierte über das
Statut des Georg-Elser-Preises. Ihm kann nicht entgangen sein, dass diese Versammlung bei dieser
Zusammensetzung keine rechtliche Kompetenz hatte, über den Georg-Elser-Preis zu entscheiden.
Sein Rat an die Versammlung kann eigentlich nur darin bestanden haben, sich sofort aufzulösen und
eine ordnungsgemäß zusammengesetzte Jury unter Beteiligung der anderen Partner des Statuts einzuberufen.
Darüber steht allerdings nichts im Protokoll dieser Veranstaltung.
Zur Wahl standen Beate Klarsfeld sowie zwei weitere Personen. Die "Jury" entschied sich
mit acht Stimmen, was rechnerisch nur mit der Stimme des Rechtsanwalts möglich war, für Beate Klarsfeld.
Statutwidrige Anzahl von Jurymitgliedern
Laut Statut des Georg-Elser-Preises
muss die Mitgliederzahl der Jury eine ungerade Zahl sein. Dies hat den Hintergrund, dass
bei einer echten Jury unter Umständen konträre Meinungen vertreten werden, die dann aber nicht zu
einer Pattsituation führen sollen.
Dass die ohnehin statutwidrige Jury in München mit acht Mitgliedern nicht ungerade besetzt war, spielt zwar keine
entscheidende Rolle.
Es bestärkt aber die Vermutung, dass der Jurist, der diese Veranstaltung leitete,
das Statut des Georg-Elser-Preises, auf das er sich ja ausdrücklich bezog, nicht als einen bindenden Vertrag
zwischen mehreren Parteien verstanden hat.
Zwölf Tage später Protokoll verschickt
Es wurde ein Protokoll verfasst und von Dr. Michaele Siebe, Kunsthistorikerin in München, unterzeichnet.
Dieses Protokoll wurde mit den einleitenden Worten "Hat ein bißchen [sic!] gedauert mit dem Protokoll, jetzt ist's
aber da" den anderen Georg-Elser-Initiativen sowie der Georg Elser Gedenkstätte in Königsbronn zwölf
Tage später am 28. April 2009 zugeschickt.
Die Elser-Initiativen, die erst jetzt von dieser statutwidrigen Veranstaltung, zu der sie nicht
eingeladen worden waren, erfuhren, wurden auf diese Weise von München vor vollendete Tatsachen gestellt.
Proteste aus Bremen und Berlin als "Hetzkampagne" bezeichnet
Der oben zitierte Widerspruch der Elser-Initiative in Bremen vom 15. Mai 2009 wurde nicht
beantwortet. Ebenso wenig der oben zitierte Protest vom 20. Juli 2009 seitens der Elser-Initiative in Berlin.
Erst am 5. September 2009 kam, nachdem die rechtswidrigen Vorgänge in der Öffentlichkeit bekannt geworden waren, eine
Stellungnahme aus München,
in der "Bremens üble und feige Internet-Hetzkampagne", die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, der sich aber in
Berlin "O Gott, Herr Pfarrer mit seinen paar Gemeindemitgliedern" angeschlossen habe, getadelt wurde.
Georg-Elser-Preis ohne die vereinbarten 5.000 Euro?
Inzwischen liegt auch ein internes Papier der Elser-Initiative München vor, aus dem hervorgeht, dass
der diesjährige Preisträger auf das im Statut vereinbarte Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro,
"das ich [sic!] in dieser kurzen Zeit nicht mehr sammeln kann (noch will)", zu verzichten hat.
Tatsächlich findet sich auch im Protokoll der Veranstaltung vom 16. April 2009 kein Wort darüber,
ob und wie das Preisgeld, über das der Rechtsanwalt in Top 4 berichtete, aufgebracht werden soll.
Ist das tatsächlich ein Georg-Elser-Preis?
Diese Vorgänge sind derart unglaublich, dass sich der Verdacht aufdrängt, die Papiere aus München, auf die
sich dieser Artikel bezieht, seien Fälschungen. Dies kann aber mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden.
Die vorrangige Frage ist inzwischen nicht mehr, ob eine außergewöhnliche Frau vom Format einer
Beate Klarsfeld in Kenntnis dieser Rahmenbedingungen diesen Preis in München überhaupt annehmen wird.
Man muss sich in Kenntnis dieser Fakten vielmehr fragen, ob das, was man ihr im November 2009 in München
übergeben will, überhaupt ernsthaft den Namen "Georg-Elser-Preis" verdient.
Vielleicht gibt es noch einen Ausweg
Ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation könnte vielleicht so aussehen: Die Münchener Initiative geht schnellstens
in die Offensive und bittet all jene, die sie bisher unter Missachtung des Statuts ignorieren wollte, einzeln um
Entschuldigung und um nachträgliche Zustimmung.
Ein Sprung aller Beteiligten über ihren eigenen Schatten
könnte die Glaubwürdigkeit des diesjährigen Georg-Elser-Preises einigermaßen wiederherstellen und ihn
vor dem endgültigen Aus retten.
Aus reinem Zufall entdeckte der Autor am 25. Oktober 2009 im Internet folgende
Sieben Punkte der Münchner zum Georg-Elser-Preis.
Dieses Dokument wurde am 29. September 2009 erzeugt, aber die anderen am Elser-Preis beteiligten Institutionen
wussten bisher nichts von dessen Existenz.
In diesem Papier wird aus einem "Ur-Statut" zitiert, das seit 2004 keine Geltung mehr hat. An dem Tatbestand
der statutwidrigen Münchener Jury, zu der die anderen am Elser-Preis beteiligten Parteien nicht eingeladen
wurden, ändert dieses Papier nichts. Der Vorwurf, die Münchener Stellungnahmen seien auf dieser Seite
"nicht veröffentlicht, gekürzt und entstellt wiedergegeben" worden, ist unzutreffend:
sämtliche zur Verfügung stehenden Dokumente aller Initiativen einschließlich den "drei Münchner
Stellungnahmen" sind auf dieser Seite im Original verlinkt.