Georg-Elser-Preis vor dem Aus?

Massive Statutsverletzung bei Nominierung von Beate Klarsfeld in München

Im Frühjahr 2009 zeigte sich, dass der Arbeitskreis Johann Georg Elser Konstanz, der diesmal den Georg-Elser-Preis ausrichten sollte, dieser Aufgabe in diesem Jahr personell nicht gewachsen ist. In dieser prekären Situation sprang kurzentschlossen die Georg-Elser-Initiative München ein. Die Art und Weise der Umsetzung hatte jedoch leider einen Haken.


VON PETER KOBLANK

Unter Regie der Münchener Georg-Elser-Initiative wurde im April 2009 eine Jury einberufen. Diese nominierte eine Preisträgerin und kündigte ein umfangreiches Programm rund um die für die am 70. Jahrestag des Bürgerbräuattentats am 8. November 2009 geplante Preisverleihung in München an. Die Entscheidung fiel für Beate Klarsfeld, eine 70-jährige Journalistin und Kämpferin für die Aufklärung und Verfolgung von Nazi-Verbrechen.

Laut Statut für den Georg-Elser-Preis hat über den Preisträger tatsächlich eine Jury zu entscheiden. Diese besteht aber aus Vertretern der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, der Georg-Elser-Initiative München, dem Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim, der Georg-Elser-Initiative Bremen und der Georg-Elser-Initiative Berlin. Weitere Jury-Mitglieder werden von der Initiative oder Gruppe, die den Preis verleiht, bestimmt.

Eigenmächtige Entscheidung einfach im Nachhinein mitgeteilt

Bei der Berufung der Preisträgerin war jedoch diesmal außer der Münchener Initiative keine der genannten Institutionen beteiligt. Die eigenmächtige Entscheidung aus München wurde den anderen Elser-Initiativen einfach nur im Nachhinein per Protokoll mitgeteilt.

Erster Widerspruch kam im Mai 2009 von der Georg-Elser-Initiative Bremen e.V., wobei dieser sich nicht gegen die Preisträgerin, sondern gegen die autokratische Verfahrensweise richtete. In diesem PDF Protestbrief vom 15. Mai 2009 heißt es u.a.:

Diese Konsequenzen tragen wir so nicht mit! Von unserer Kritik nehmen wir ausdrücklich Beate Klarsfeld aus. ...

Unsere Kritik gilt der Missachtung des Status durch die Münchener Initiative. Dieses Statut ist von den damals bestehenden Elser-Initiativen gemeinsam und einvernehmlich am 20. November 2004 in Steinkimmen beschlossen worden. Wir sind an einer einvernehmlichen politischen Lösung interessiert, denn wenn dies nicht möglich sein sollte, stellt sich die Frage nach der Zukunft des Georg-Elser-Preises. ...

Diese Entscheidung steht einer einzelnen Initiative nicht zu, maßt sie sich dieses Recht dennoch an, bezeugt sie ihre Missachtung der Kooperationspartner. ...

Wir schlagen weiter vor, den Preis 2009 zu annullieren und in diesem Jahr keinen Preis zu vergeben.

Zwei Monate später zog sich die Georg-Elser-Initiative Berlin komplett vom Georg-Elser-Preis zurück. In ihrer PDF Stellungnahme vom 20. Juli 2009 heißt es u.a.:

Das Statut der Georg-Elser-Initiativen hat bei der diesjährigen Berufung einer Preisträgerin in keiner Weise Beteiligung gefunden: weder bei der Zusammensetzung der Jury, noch bei der Beteiligung der anderen Initiativen. Damit ist das im Statut geregelte Verfahren zur Benennung eines Georg-Elser-Preisträgers zu einer Farce gemacht worden. Eine gemeinsame Initiative zur Verleihung eines Georg-Elser-Preises ist damit von der Münchner Initiative ... aufgekündigt worden.

Die Kritik der Berliner Initiative richtet sich nicht gegen die diesjährige Preisträgerin. In einem geordneten Berufungsverfahren wären wir bereit gewesen, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Angesichts dieser Umstände ... halten wir die Absicht, einen Georg-Elser-Preis alle zwei Jahre an wechselnden Orten durch Georg-Elser-Initiativen auf der Grundlage eines gemeinsam verabschiedeten, verbindlichen Statuts zu verleihen, für gescheitert.

Wir ziehen hiermit unsere Zustimmung zu dem Statut zurück.

Vom Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim gibt es bisher noch keine offizielle Erklärung. Offensichtlich will Manfred Maier nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.

Wird Beate Klarsfeld einen solchen Preis annehmen?

Beate Klarsfeld
Was wird geschehen, wenn Beate Klarsfeld im Vorfeld der geplanten Auszeichnung oder, noch schlimmer, erst danach von der Entstehungsgeschichte ihres Georg-Elser-Preises erfährt?

Diese außergewöhnliche Frau erhielt bereits 1974 in Israel die "Tapferkeitsmedaille der Ghettokämpfer". Nicolas Sarkozy ernannte sie 2007 zum Offizier der Ehrenlegion.

Wird eine solche Persönlichkeit jetzt in Deutschland etwas, das gar kein echter Georg-Elser-Preis im Sinne seines Statuts ist, als weitere ehrenvolle Auszeichnung deuten und annehmen?

In einer PDF Stellungnahme aus München zu diesem Artikel wird die statutwidrige Vorgehensweise damit begründet, man habe sich einerseits "nicht um die Verleihung heuer gerissen", andererseits aber auch keine Notwendigkeit gesehen, "irgendjemand um Erlaubnis zu fragen": Die Elser-Initiativen seien "autonom und entscheiden vor Ort".

Man habe "keine Notwendigkeit für eine Einladung" derjenigen gesehen, die laut Statut in der Jury vertreten sein müssen.

Kein Verständnis hat man bei der Georg-Elser-Initiative München für "Bremens üble und feige Internet-Hetzkampagne", die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, der sich aber in Berlin "O Gott, Herr Pfarrer mit seinen paar Gemeindemitgliedern" angeschlossen habe.


Interne Papiere aus München

Neue Details zur Nominierung von Beate Klarsfeld

Inzwischen liegen dem Autor interne Papiere aus München vor, die den ganzen Umfang der rechtswidrigen Vorgänge um die Nominierung von Beate Klarsfeld deutlich machen. Sogar ein Rechtsanwalt wirkte bei dieser Aktion mit. Außerdem ist anscheinend geplant, das im Statut vereinbarte Preisgeld von 5.000 Euro diesmal wegzulassen.

Am 16. April 2009 trafen sich in München acht Personen, um auf Einladung der Georg-Elser-Initiative München zwischen 16:00 und 17:20 Uhr eine "Jurysitzung zur Verleihung des 5. Georg-Elser-Preises" abzuhalten.

Vier von fünf Institutionen waren nicht eingeladen

Vertreter von

  • Gedenkstätte Deutscher Widerstand
  • Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim
  • Georg-Elser-Initiative Bremen
  • Georg-Elser-Initiative Berlin
waren zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen worden und nicht vertreten. Diese gehören aber laut Statut des Georg-Elser-Preises grundsätzlich zu den Mitgliedern der Georg-Elser-Preis-Jury.

Ein Wanderpreis ?

Einleitend erläuterte Dr. Hella Schlumberger, Autorin in München, der Georg-Elser-Preis sei ein Wanderpreis, der 2001 zum ersten Mal verliehen wurde. Im Statut ist allerdings von einem Wanderpreis, der alle zwei Jahre an den nächsten Preisträger weitergegeben wird, nicht die Rede.

Es wird also nicht so sein, dass Elias Bierdel seinen 2007 erhaltenen Georg-Elser-Preis im November 2009 abgeben muss.

Auch ein Rechtsanwalt wirkte bei der statutwidrigen Entscheidung mit

Michael Sack, Rechtsanwalt in München, leitete dem Protokoll zufolge diese Sitzung. Er referierte über das Statut des Georg-Elser-Preises. Ihm kann nicht entgangen sein, dass diese Versammlung bei dieser Zusammensetzung keine rechtliche Kompetenz hatte, über den Georg-Elser-Preis zu entscheiden.

Sein Rat an die Versammlung kann eigentlich nur darin bestanden haben, sich sofort aufzulösen und eine ordnungsgemäß zusammengesetzte Jury unter Beteiligung der anderen Partner des Statuts einzuberufen. Darüber steht allerdings nichts im Protokoll dieser Veranstaltung.

Zur Wahl standen Beate Klarsfeld sowie zwei weitere Personen. Die "Jury" entschied sich mit acht Stimmen, was rechnerisch nur mit der Stimme des Rechtsanwalts möglich war, für Beate Klarsfeld.

Statutwidrige Anzahl von Jurymitgliedern

Laut Statut des Georg-Elser-Preises muss die Mitgliederzahl der Jury eine ungerade Zahl sein. Dies hat den Hintergrund, dass bei einer echten Jury unter Umständen konträre Meinungen vertreten werden, die dann aber nicht zu einer Pattsituation führen sollen.

Dass die ohnehin statutwidrige Jury in München mit acht Mitgliedern nicht ungerade besetzt war, spielt zwar keine entscheidende Rolle.

Es bestärkt aber die Vermutung, dass der Jurist, der diese Veranstaltung leitete, das Statut des Georg-Elser-Preises, auf das er sich ja ausdrücklich bezog, nicht als einen bindenden Vertrag zwischen mehreren Parteien verstanden hat.

Zwölf Tage später Protokoll verschickt

Es wurde ein Protokoll verfasst und von Dr. Michaele Siebe, Kunsthistorikerin in München, unterzeichnet.

Dieses Protokoll wurde mit den einleitenden Worten "Hat ein bißchen [sic!] gedauert mit dem Protokoll, jetzt ist's aber da" den anderen Georg-Elser-Initiativen sowie der Georg Elser Gedenkstätte in Königsbronn zwölf Tage später am 28. April 2009 zugeschickt.

Die Elser-Initiativen, die erst jetzt von dieser statutwidrigen Veranstaltung, zu der sie nicht eingeladen worden waren, erfuhren, wurden auf diese Weise von München vor vollendete Tatsachen gestellt.

Proteste aus Bremen und Berlin als "Hetzkampagne" bezeichnet

Der oben zitierte Widerspruch der Elser-Initiative in Bremen vom 15. Mai 2009 wurde nicht beantwortet. Ebenso wenig der oben zitierte Protest vom 20. Juli 2009 seitens der Elser-Initiative in Berlin.

Erst am 5. September 2009 kam, nachdem die rechtswidrigen Vorgänge in der Öffentlichkeit bekannt geworden waren, eine PDF Stellungnahme aus München, in der "Bremens üble und feige Internet-Hetzkampagne", die es in Wirklichkeit nie gegeben hat, der sich aber in Berlin "O Gott, Herr Pfarrer mit seinen paar Gemeindemitgliedern" angeschlossen habe, getadelt wurde.

Georg-Elser-Preis ohne die vereinbarten 5.000 Euro?

Inzwischen liegt auch ein internes Papier der Elser-Initiative München vor, aus dem hervorgeht, dass der diesjährige Preisträger auf das im Statut vereinbarte Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro, "das ich [sic!] in dieser kurzen Zeit nicht mehr sammeln kann (noch will)", zu verzichten hat.

Tatsächlich findet sich auch im Protokoll der Veranstaltung vom 16. April 2009 kein Wort darüber, ob und wie das Preisgeld, über das der Rechtsanwalt in Top 4 berichtete, aufgebracht werden soll.

Ist das tatsächlich ein Georg-Elser-Preis?

Diese Vorgänge sind derart unglaublich, dass sich der Verdacht aufdrängt, die Papiere aus München, auf die sich dieser Artikel bezieht, seien Fälschungen. Dies kann aber mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die vorrangige Frage ist inzwischen nicht mehr, ob eine außergewöhnliche Frau vom Format einer Beate Klarsfeld in Kenntnis dieser Rahmenbedingungen diesen Preis in München überhaupt annehmen wird.

Man muss sich in Kenntnis dieser Fakten vielmehr fragen, ob das, was man ihr im November 2009 in München übergeben will, überhaupt ernsthaft den Namen "Georg-Elser-Preis" verdient.

Vielleicht gibt es noch einen Ausweg

Ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation könnte vielleicht so aussehen: Die Münchener Initiative geht schnellstens in die Offensive und bittet all jene, die sie bisher unter Missachtung des Statuts ignorieren wollte, einzeln um Entschuldigung und um nachträgliche Zustimmung.

Ein Sprung aller Beteiligten über ihren eigenen Schatten könnte die Glaubwürdigkeit des diesjährigen Georg-Elser-Preises einigermaßen wiederherstellen und ihn vor dem endgültigen Aus retten.

Aus reinem Zufall entdeckte der Autor am 25. Oktober 2009 im Internet folgende PDF Sieben Punkte der Münchner zum Georg-Elser-Preis. Dieses Dokument wurde am 29. September 2009 erzeugt, aber die anderen am Elser-Preis beteiligten Institutionen wussten bisher nichts von dessen Existenz.

In diesem Papier wird aus einem "Ur-Statut" zitiert, das seit 2004 keine Geltung mehr hat. An dem Tatbestand der statutwidrigen Münchener Jury, zu der die anderen am Elser-Preis beteiligten Parteien nicht eingeladen wurden, ändert dieses Papier nichts. Der Vorwurf, die Münchener Stellungnahmen seien auf dieser Seite "nicht veröffentlicht, gekürzt und entstellt wiedergegeben" worden, ist unzutreffend: sämtliche zur Verfügung stehenden Dokumente aller Initiativen einschließlich den "drei Münchner Stellungnahmen" sind auf dieser Seite im Original verlinkt.

Georg-Elser-Arbeitskreis Heidenheim bezieht keine Stellung
Interview mit Achim Rogoss von der Georg-Elser-Initiative Bremen
Mehr Infos zum Georg-Elser-Preis

Dieser Artikel ist Teil der Online-Edition Mythos Elser.

Seite drucken  Seite drucken